AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Firma Tradestation
Inh. Mohammad Jan Mohammadi

Untere Königsstr. 78
D-34117 Kassel

I. Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen Tradestation und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen, Waren und Elektrogeräten.
  2. Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen Tradestation und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Tradestation und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen Geschäftsbedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
  4. Die Gebrauchtwaren werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des §13 BGB verkauft.

II. Für das Ladengeschäft der Firma Tradestation gilt folgendes:

1.a. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit

  1. Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren.
  2. Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchs- und Abnutzungsspuren auf. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von Tradestation keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
  3. Der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtware von der Funktionstüchtigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufvertrages an.
  4. Die Waren werden von Tradestation nicht ausgeliefert. Der Käufer hat selbst für deren Abtransport zu sorgen.

2.a. Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind – wie bei jedem Händler gegenüber Endverbrauchern – Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Die Preisangabe erfolgt in EURO.
  2. Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort vor Ort fällig und in bar zu zahlen.
  3. Sollte die Ware nicht sofort durch den Käufer mitgenommen und abtransportiert werden können, kann individuell im Einzelfall die Möglichkeit der Reservierung gegen eine zu vereinbarende, auf den Kaufpreis anzurechnende Reservierungszahlung für 24 Stunden eingeräumt werden.
  4. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Tradestation, eine etwa zuvor erfolgte Übergabe des Kaufgegenstandes ersetzt nicht die Übereignung der Ware.

3.a. Reservierung/Nichtabholen der Ware/Rücktritt

  1. Wird auf Wunsch des Kunden eine Ware für 24 Stunden reserviert, so erlischt die Reservierung mit dem Ende der an diesem Tage geltenden Öffnungszeit der Tradestation-Filiale, eine Reservierungszahlung verfällt zugunsten der Tradestation-Filiale.

4.a. Gewährleistung/Haftung

  1. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel im Rechtssinn dar, die eine Gewährleistung begründen könnten.
  2. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Kauf unter Vorlage der Quittung anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Wochen anzuzeigen.
  3. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachlieferung ist infolge der Eigenschaft als Gebrauchtware unmöglich und wird hiermit abbedungen, weil eine Ersatzlieferung dieser individuell erworbenen Sache nicht möglich ist.
  4. Schlägt die Nachbesserung mehr als zweimal fehl, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber Tradestation geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
  5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.
  6. Im Falle, eines Vertragsrücktritts von Seiten des Käufers, hat dieser die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung bei der entsprechenden Tradestation-Filiale zurück zu geben.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe der Kaufsache. Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.
  8. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  9. Tradestation haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Seiten der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  10. Eine weitergehende Haftung von Tradestation ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche, wenn eine Haftung nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit stattfindet, ferner im Falle der Schädigung von Gesundheit oder Leben, oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

III. Für Internetverkäufe/Online-Shops der Firma Tradestation gilt folgendes:

1.a. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit

  1. Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren.
  2. Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchs- und Abnutzungsspuren auf. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von Tradestation keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
  3. Der Käufer hat sich bei Erwerb der Gebrauchtware über den Warenzustand informiert (Artikelbeschreibung) und erkennt diesen mit Abschluss des Kaufvertrages an.

2.a. Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preisliste ist kein Angebot im rechtlichen Sinne. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche (auch E-Mail-)Bestellung des Käufers und die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma, oder, wenn eine solche nicht vorliegt, durch Auslieferung der Ware zustande.
  2. Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, wie im Einzelhandel gegenüber Endverbrauchern üblich. Die Preisangabe erfolgt in EURO zzgl. Porto und Verpackung gemäß der am Tage der Lieferung gültigen Preise, sofern zwischen Kaufvertrag und Lieferung kein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt, andernfalls kann der Kaufpreis entsprechend den geforderten Preisen für gleichartige Waren angepaßt werden. In diesem Fall steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, wenn eine etwaige Preiserhöhung 5% des Ausgangskaufpreises übersteigt. (Versand nur innerhalb der EU!).
  3. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang (Vorkasse).
  4. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Tradestation. Jede Verfügung über den Kaufgegenstand ist vor vollständiger Bezahlung unzulässig.
  5. Die Firma behält sich kurzfristige Änderungen und evtl. Druckfehler vor.
  6. Die Firma behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor.

3.a. Gewährleistung/Haftung

  1. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
  2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung unter Angabe der Rechnungsnummer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Wochen anzuzeigen
  3. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachlieferung ist infolge des Zustands als Gebrauchtwaren unmöglich und wird abbedungen.
  4. Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber der Firma geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
  5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.
  6. Im Falle, eines Vertragsrücktritts von Seiten des Käufers, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung an Tradestation zurück zu senden.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe der Kaufsache. Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.
  8. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  9. Tradestation haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Seiten der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  10. Eine weitergehende Haftung der Firma ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Tradestation ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.b. Lieferung/Versandkosten

  1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Käufer trägt die Versand- und Verpackungskosten. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist die Firma zu Teillieferungen berechtigt.
  2.  Bei Lieferverzug sind Schadenersatzansprüche oder Ersatz für entgangenen Gewinn ausgeschlossen, soweit sich die Haftung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bezieht.
  3. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, kann Tradestation Schadensersatz neben Erfüllung verlangen.
  4. Geliefert wird grundsätzlich nur gegen Vorkasse.

IV. Schlussbestimmung

Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses. Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.